1. Gesundheit, Bildung, öffentliche Dienstleistungen, Klima: Der Staatsrat beschneidet die Leistungen

Überall dort, wo Investitionen für die Zukunft notwendig wären, entscheidet sich der Staatsrat für Kürzungen. Während die alternde Bevölkerung einen explosionsartigen Anstieg des Bedarfs im Gesundheitswesen mit sich bringt, sieht das PSKF vor, die Unterstützung für das HFR und das FNPG einzufrieren und gleichzeitig die Kosten für Bewohner von Pflegeheimen um 4'000 Franken pro Jahr zu erhöhen.

Freiburg ist der jüngste Kanton der Schweiz mit einem immensen Bedarf an Bildung und Betreuung. Und was schlägt das PSKF vor? Eine Erhöhung der Schulgebühren, eine Verteuerung der EFZ-Prüfungen, einen noch schwierigeren Zugang zu Stipendien und eine Kürzung der Unterstützung für ausserschulische Betreuung.

Obwohl das Personal des Staates bereits unter Druck steht, sieht das PSKF massive Lohnkürzungen vor, welche die Arbeitsbedingungen nur verschlechtern und die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung beeinträchtigen werden.

Und während sich die Klimakrise verschärft, verursacht das PSKF für den Kanton einen echten Rückschritt: Kürzungen bei Projekten zur nachhaltigen Entwicklung, beim Klimaplan, bei der Biodiversität und bei der Unterstützung der Landwirtschaft.

2. Das Ergebnis von fünf Jahren Steuergeschenke

Seit 2019 haben die Rechte im Parlament und der Staatsrat Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 175 Millionen Franken beschlossen, von denen vor allem die Reichsten des Kantons und die Grossunternehmen profitieren. Dieser Betrag übersteigt das aktuelle Defizit der öffentlichen Finanzen bei weitem. Das Ergebnis: Freiburg ist heute der Kanton der Romandie, der seine Ausgaben am wenigsten aus Steuermitteln finanziert.

Und jetzt? Unter den rund hundert Massnahmen, die das PSKF enthält, betrifft keine einzige diejenigen, die von diesen Steuergeschenken profitiert haben. Der Staatsrat zieht es vor, die Rechnung durch die Mittelschicht und die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen bezahlen zu lassen, anstatt die Konsequenzen seiner Politik zu tragen und diese ungerechtfertigten Vorteile zurückzunehmen.

Diese Entscheidungen sind sozial ungerecht, wirtschaftlich absurd und völlig unverantwortlich.

3. Keine Sanierung auf dem Rücken der Bevölkerung

Die Bevölkerung und das Personal zur Kasse zu bitten, ist eine politische Entscheidung. Der Staatsrat und die Rechte ziehen es vor, das Spital zu schliessen, anstatt bestimmte Steuersenkungen zurückzunehmen, die uns als vorübergehend präsentiert wurden, beispielsweise als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft in Zeiten von COVID.

Freiburg gibt nicht mehr Geld aus als andere Kantone, aber durch die Senkung der Steuern für die Reichsten und die Grossunternehmen nimmt er viel weniger ein. Heute ist es völlig unverantwortlich, wahllos zu kürzen, ohne zu versuchen, die Einnahmen zu erhöhen.

Das PSKF ist nur der erste Schritt des vom Staatsrat geplanten Abbaus öffentlicher Leistungen und Dienste. Er plant bald, strukturelle Massnahmen einzuführen. Mit Ihrer Unterschrift unter das Referendum senden Sie ein Signal: Der Staatsrat muss seinen Entwurf überarbeiten und einen Kurswechsel hin zu einer Sanierung der Finanzen vornehmen, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.