Die Folgen der Steuersenkung für Privilegierte

Seit 2017 hat der Staatsrat die gute Finanzlage genutzt, um umfangreiche Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen und sehr vermögenden Personen durchzusetzen. Gesenkt wurden unter anderem die Unternehmensgewinnsteuer, die Steuern auf grosse Vermögen sowie die Kapitalertragssteuer. Diese Steuergeschenke bringen dem Kanton jährlich mehr als 150 Millionen Franken weniger Einnahmen. Mittel, die für zentrale öffentliche Aufgaben im Gesundheitswesen oder in der Bildung hätten eingesetzt werden können.

Die Kosten trägt die Bevölkerung

Obwohl der Kanton heute über ein Vermögen von 590 Millionen Franken verfügt, belastet der Staatsrat stattdessen die Bevölkerung, anstatt gewisse Privilegien wieder abzuschaffen. Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen steigen die Kosten jährlich um fast 4‘000 Franken. Gleichzeitig wird das Busangebot im öffentlichen Verkehr reduziert und die Unterstützung für familienergänzende Kinderbetreuung gekürzt. Auch die Gemeinden stehen vor stark steigenden Ausgaben und haben letztlich nur zwei Möglichkeiten: entweder ihre Steuern zu erhöhen oder Leistungen abzubauen.

Unzureichend ausgebaute öffentliche Dienstleistungen

Eine vom Staatsrat in Auftrag gegebene Studie des Instituts für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) zeigt: Die Pro-Kopf-Ausgaben des Kantons Freiburg liegen im Durchschnitt 357 Franken unter jenen der Schweizer Kantone. Aus vielen Bereichen der kantonalen Verwaltung ist bekannt, dass das Personal deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf liegt - etwa im Freiburger Spital, im Jugendamt oder im Justizwesen.

Der Kanton Freiburg verzeichnet eine der stärksten demographischen Wachstumsraten des Landes und verfügt über die jüngste Bevölkerung der Schweiz. Um die Grundversorgung und die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern, braucht es einen Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen – nicht deren Abbau.